Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13. Juni 2025 im Bundesrat beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.
Zwar befürworten die Länder das Ziel der Regierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und dafür die Unternehmen zu fördern, ausdrücklich. Die vorgesehenen Maßnahmen würden jedoch zu erheblichen Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro führen.
Davon müssten Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rund zwei Drittel tragen. Die Länder fordern die Bundesregierung daher auf, für einen Ausgleich der kommunalen Haushalte zu sorgen.
Das Bundeskabinett hatte am 4. Juni 2025 den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm beschlossen. Geplant sind unter anderem eine degressive Abschreibung (AfA) in Höhe von 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen wie neue Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sowie eine schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer.
Die Stellungnahme wird der Bundesregierung zur Gegenäußerung und dann dem Bundestag weitergeleitet. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, ist erneut der Bundesrat am Zug, der dann entscheidet, ob er dem Gesetz zustimmt.
(Bundesrat / STB Web)
