Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform gegen das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.
Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber eines Internetportals, das Interessenten die Möglichkeit bietet, Termine mit niedergelassenen Ärzten für Behandlungen mit medizinischem Cannabis zu vereinbaren. Dafür erhält er von den Ärzten eine Vergütung. Im Konzernverbund mit dem Portal stehen eine Pharma-Großhändlerin, die über eine Erlaubnis zur Einfuhr und zum Handel mit Cannabis zu medizinischen Zwecken verfügt, sowie ein Unternehmen, das einen Marktplatz für Versandapotheken für Cannabis zu medizinischen Zwecken betreibt.
Heilmittelwerbegesetz regelt, wer werben darf
Nach dem Urteil des BGH vom 26. März 2026 (Az. I ZR 74/25) bestand aufgrund der Angaben des Portalbetreibers zu den Einsatzmöglichkeiten von medizinischem Cannabis die durch § 10 Abs. 1 HWG zu vermeidende Gefahr, dass Verbraucher bei Arztbesuchen auf die Verschreibung eines solchen Arzneimittels drängen würden. Nach dieser Vorschrift darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur gegenüber Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und anderen Fachkreisen geworben werden.
Mehr als nur eine Sachinformation
Die Internetpräsentation sei darauf angelegt, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern. Die isolierte Darstellung der Vorteile einer Cannabisbehandlung gehe über eine sachliche Information über mögliche Therapien unter Einsatz von medizinischem Cannabis hinaus.
(BGH / STB Web)
